Europawahl

Europa ist die natürliche Verbündete der Freiheit. Und die Freiheit hatte noch nie Verbündete so nötig wie heute. Wir Freie Demokraten wissen um die Kraft Europas. Und wir haben eine klare Vision von Europa.

Wir setzen uns für ein starkes Europa ein, das auf den Grundwerten der Freiheit, der Demokratie und des Rechts basiert und nicht einfach das Recht des Stärkeren toleriert. Wir stellen uns gegen die extremistischen und populistischen Kräfte, die sich auf dem Vormarsch wähnen. Wir wollen ein Europa, das die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt und ihre Freiheit und Würde schützt.

Wir wollen ein Europa der Freiheit, der Weltoffenheit und der Zukunft. Dafür sind wir streitbar in Europa. Dafür stellen wir uns zur Wahl. Dafür werben wir um die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler. Für mehr Freiheit und mehr Wohlstand. Machen wir es einfach.

Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der brutale terroristische Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 sind Zäsuren für ganz Europa. Die Europäische Union steht vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Denn die zahlreichen Krisen haben offengelegt, dass die Vollendung des Friedens- und Wohlstandprojekts Europa noch lange nicht abgeschlossen ist. Im Gegenteil: Es herrscht wieder Krieg auf unserem Kontinent. Bei zentralen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen wie der Unterstützung der Ukraine und Israels spricht die Europäische Union nicht mit einer Stimme. Demokratie und Rechtsstaat stehen europaweit zunehmend unter Druck. Radikale Parteien sind in den nationalen Parlamenten breit vertreten und teilweise auf dem Vormarsch. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in Gefahr durch Islamismus, Antisemitismus, rechten und linken Extremismus und ein zunehmend polarisierendes Meinungsklima. Die Bürgerinnen und Bürger in der EU sind durch die zeitweise hohe Inflation belastet, die öffentlichen Haushalte durch höhere Zinsen und wachsende Ausgaben. Mittelstand und Industrie ringen mit unterbrochenen Lieferketten, steigenden Rohstoffpreisen und einem verfestigten – auch demographisch bedingten – Fachkräftemangel. Die Energieversorgung in der Europäischen Union gleicht einem Flickenteppich und ist so weder krisenfest noch effizient. Bei Spitzentechnologien, die für eine schnelle Bewältigung von Krisen sowie eine souveräne und zukunftsfähige EU erforderlich sind, liegt Europa im internationalen Wettbewerb zurück. Zu diesen nationalen und europäischen Herausforderungen kommen globale: die Bekämpfung von irregulärer Migration und Schlepperbanden, der Kampf gegen die Erderwärmung, der Systemwettbewerb mit Autokratien und Diktaturen und die Abwehr von Cyberangriffen.

All diese Herausforderungen lassen sich nicht allein national meistern. Wir sind überzeugt: In Europa steckt die Energie, die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und daraus neue Chancen zu entwickeln. In Europa steckt die Energie, die Entfaltung der großen Potentiale der Bürgerinnen und Bürger zu beschleunigen. In Europa steckt die Energie, zum weltweiten Zentrum für bahnbrechende Innovationen und Spitzentechnologien zu werden. Und in Europa steckt die Energie, ein starker und handlungsfähiger Akteur in den internationalen Beziehungen zu werden, der mit einer Stimme für Demokratie und Menschenrechte weltweit eintritt – und im Ernstfall auch dafür kämpft. 2 In den vergangenen Jahren hat es die EU jedoch nicht vermocht, diese Energie freizusetzen. Stattdessen hat sie sich selbst gefesselt: Mit ungebremst wachsender Bürokratie und der Regulierung selbst kleinster Details und privater Lebensbereiche. Mit überkomplexen und intransparenten Entscheidungsprozessen, die von den Menschen nicht nachvollzogen werden können. Mit Subventionierungsmechanismen, die zu viel Geld unwirksam verteilen. Mit zu viel Freude an Verboten und zu wenig Vertrauen in Selbstverantwortung und Erfindergeist.

Das zu ändern, ist unsere Mission. Wir wollen Europas Energie für mehr Freiheit und mehr Wohlstand entfesseln. Dafür wollen wir mit grundlegenden Weichenstellungen in drei Schritten vorgehen.

Dazu zählt für uns auch die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Die Menschen sollen die EU nicht mit Überregulierung oder Verboten verbinden, sondern mit einfachen, schnellen und für jeden nachvollziehbaren Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Transparente und zügige Entscheidungen, digitale Beteiligungsmöglichkeiten und Serviceangebote sowie ein mutiger Abbau von Regulierung und Bürokratie schaffen Vertrauen, machen Lust auf Beteiligung und verdeutlichen, dass die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger da ist – und nicht umgekehrt. Wenn wir das Erfinden, Forschen, Gründen und die grenzenlose Nutzung von Bildungsangeboten in ganz Europa einfacher machen, kann Europa bis zum Ende dieses Jahrzehnts die Führungsrolle im weltweiten technologischen Fortschritt zurückerlangen.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen überzeugt sein: Europas Grenzen sind sicher, irreguläre Migration wird strikt unterbunden, ausreisepflichtige Personen werden zügig zurückgeführt, der Rechtsstaat wird überall in Europa konsequent durchgesetzt und eine schlagkräftige Europäische Armee ist im militärischen Ernstfall zum Schutz der Menschen, der Demokratie und der Interessen Europas einsatzbereit.

Im systemischen Wettbewerb mit anderen Regionen der Welt ist unsere Wirtschaftskraft der entscheidende Faktor. Durch eine Schärfung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, durch mehr Freihandel mit der Freien Welt, durch einen Abbau von Subventions- und Verteilungsmechanismen und durch die Vollendung des Digital- und des Energie-Binnenmarktes schaffen wir einen starken und krisenfesten Wirtschaftsraum sowie Chancen für Wachstum und Wohlstand für alle Europäerinnen und Europäer.

Für uns Freie Demokraten steht außer Frage: Die Europäische Union ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Sie hat den Menschen in den Mitgliedstaaten Frieden, Freiheit, Sicherheit, Fortschritt und Wohlstand gebracht! Diese Erfolgsgeschichte gilt es, durch mutige Reformen zu sichern und fortzuschreiben. Für uns als Europapartei ist die EU weit mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft, sie ist eine Wertegemeinschaft, die ihre Wurzeln in der reichen kulturellen und gesellschaftlichen Vielfalt Europas hat und in der unsere Zukunft liegt. Auch wenn es nicht allen gefällt und einseitige Kritik an Brüssel leichter ist, als Rückgrat für die europäische Idee zu zeigen: Wir bekennen uns zu Europa und kämpfen für ein starkes Europa nicht nur aus Vernunft, sondern aus leidenschaftlicher Überzeugung! Wir haben klare Vorstellungen und Argumente für ein Europa, das seine eigenen Kräfte und die Energie der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich entfesselt – auf der Grundlage einer modernen europäischen Verfassung. Dafür sind wir streitbar in Europa. Dafür stellen wir uns zur Wahl. Dafür werben wir um die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler. Für mehr Freiheit und mehr Wohlstand. Machen wir es einfach!