FDP Kreistagsfraktion widerspricht Kritik der Landrätin
Mit einem sogenannten Brandbrief hat sich die Landrätin Dorothea Störr-Ritter an Abgeordnete aus der Region gewandt und fordert Änderungen bei der Breitbandförderung. Zu den Vorwürfen, die darin laut werden und sich vor allem gegen das FDP-geführte Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) richten, nehmen FDP-Kreisrat Martin Cammerer und der Südbadener FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais Stellung. „Es ist ja verständlich, dass eine Landrätin bestrebt ist viele Fördergelder in ihren Wahlkreis zu bringen. Allerdings ist das eine sehr kurzsichtige Sichtweise“, erklärte der digitalpolitische Sprecher der FDP. „Seit dem Beginn der Förderung flossen 2,7 Milliarden Euro nach Baden-Württemberg. Allein letztes Jahr wurden vom Bund rund eine Milliarde Euro an Breitbandförderung für Baden-Württemberg bewilligt. Das entspricht über einem Drittel der 2022 zur Verfügung stehenden Gesamtsumme. Baden-Württembergische Landräte sind also die letzten, die sich darüber beschweren sollten, dass es zu wenig Geld für die Digitalisierung gebe“, sagt Karrais.
Das bisherige Förderverfahren lief im Wesentlichen nach dem Windhundprinzip ab, was dazu geführt habe, dass an vielen Orten gefördert ausgebaut wurde, wo auch ein eigenwirtschaftlicher Ausbau der Telekommunikationsunternehmen möglich gewesen wäre. Dadurch habe man laut dem Landespolitiker Steuergelder nicht zielgerichtet eingesetzt. In Deutschland würden laut BMDV nur 17 Prozent der Highspeed-Anschlüsse mit Fördergeldern erstellt. Z. B. berichtet die Deutsche Telekom von einem hohen Tempo beim Glasfaser-Ausbau. Und auch der Zweckverband Breitban Breisgau-Hochschwarzwald sagt, „Der Breitband-Booster wirkt“, nachdem ihm Förderbescheide für über 3,5 Mill überreicht wurden. Es sei also nicht zutreffend, dass ohne Förderung keine Gigabitanschlüsse in die Haushalte und Unternehmen kommen, so Karrais und Cammerer. „Es ist richtig, dass es eine Umpriorisierung nach den Bedarfen gibt. Denn so werden Steuergelder dort eingesetzt, wo es notwendig ist und nicht dort, wo es einem Landrat oder einem Bürgermeister gefällt. Die Unterstellung, dass alles überbürokratisiert werde, ist einfach Quatsch. Ein Mehraufwand für antragstellende Kommunen wird vom BMDV explizit ausgeschlossen, da die Bewertung aufgrund bereits vorhandener Daten durch den Bund erfolgt. Viele Hürden werden abgebaut und viele Dinge werden klarer und planbarer“, stellt der Abgeordnete heraus, der selbst im engen Austausch mit dem BMDV in der Sache steht. Abschließend gibt der Landespolitiker zu bedenken, dass geförderter Breitbandausbau meist drei Mal länger dauere als die Realisierung eigenwirtschaftlicher Vorhaben. „Die Branche will 50 Milliarden Euro eigenes Geld investieren. Angesichts der großen Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte wäre es dumm, wenn man dieses private Geld durch Steuergelder verdrängen wurde und dann auch noch langsamer ist.“, macht Karrais deutlich.
FDP-Kreistagsmitglied Martin Cammerer ergänzt: „Mit 300 Millionen Euro eingeworbenen Fördermitteln ist der Landkreis schon einen erheblichen Schritt weitergekommen. Anders als die Landrätin es darstellt, können auch künftig noch Fördergelder in den Kreis kommen. Wir haben viele Gemeinden, bei denen der Bedarf hoch ist, Unternehmen vor Ort sind und die Versorgung noch nicht ausreichend ist. Das sind gute Voraussetzungen um auch weiterhin zum Zuge zu kommen. Schwarzmalen hilft uns jedenfalls nicht weiter.“ Der Landkreis sei aus Cammerers Sicht nun gefordert die konkreten Richtlinien abzuwarten und dann einen Antrag zu stellen. Wenn sich dann abzeichne, dass zunächst kein Fördergeld komme, müsse man mit der Branche in den Dialog treten. „Solche Branchendialoge werden gefördert um den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu unterstützen. Im Sinne des vernünftigen Umgangs mit Haushaltsmitteln ist das nur sinnvoll,“ sagt der Kreisrat abschließend.