"Bundesfinanzminister Lindner hat versichert, dass es nicht zu Steuererhöhungen und weiteren Belastungen der Betriebe kommt, um damit den Bundeshaushalt zu sanieren. Diese Überprüfung der Subventionen ist ein vollkommen üblicher Vorgang."

Ende 2022 hat das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV) das Förderprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus geschlossen. Der Fördertopf mit 3 Mrd. EURO war komplett ausgeschöpft.

Cammerer: „Schwarzmalen hilft uns nicht weiter“ / Karrais: „Unterstellung der Überbürokratisierung ist Quatsch“

Das Europaparlament beschloss kürzlich die neue CO2-Vorgabe, ab 2035 nur noch den Verkauf von Neuwagen zuzulassen, die keine Treibhausgase ausstoßen.

Als Auftakt in das neue Jahr traf sich die FDP Mittleres Markgräflerland in Heitersheim zum Austausch.

Diese Woche beschließt der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf von Justizminister Dr. Marco Buschmann zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich.

Ein Gesetzentwurf der EU-Kommission sieht vor, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten zu verbieten. Am Kaiserstuhl wären 90 Prozent der Flächen betroffen. Es regt sich Widerstand.

Auf Einladung von Michael Theurer, FDP Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, sind am 25.01. mehr als 40 Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zusammen gekommen, um die 60-jährige FDP-Mitgliedschaft des Baden-Württembergers Dr. Manfred Vohrer zu feiern.

Schwerpunkte: Kommunales, Kommunalwahl 2024, Termine & Aktionen 2023, Aussprache zur politischen Lage