Kreistag BH: FDP-Haushaltsrede 2025
Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber Herr Schuler von der Badischen Zeitung und interessierte Öffentlichkeit,
Das Motto der FDP für den Haushalt 2025 lautet:
„Wir sind jetzt verantwortlich für das was in der Zukunft geschieht“
Allgemein:
Seit nun mehreren Jahren jagt eine globale Krise die nächste. Die alljährliche Hoffnung auf Besserung erfüllt sich leider nicht, stattdessen kommen neue Herausforderungen hinzu, von geopolitischen Konflikten bis hin zu wirtschaftlichen Unsicherheiten. Wie geht es weiter mit Donald Trump in den USA und auch Syrien? Die deutsche Wirtschaft stagniert und für die nächsten Jahre wird nur ein schwaches Wachstum vorausgesagt, das Bruttoinlands-produkt ist rückläufig und die Energiepreise bleiben momentan noch auf einem hohen Niveau – nur kleine Lichtblicke sind die sinkende Inflationsrate und das die Zinsentwicklung wieder in Bewegung ist. Es wird also, um es mit den Worten des Philosophen Seneca zu sagen, keinen bequemen Weg geben, der von der Erde zu den Sternen führt.
Unser Landkreis und die Kommunen leisten bei vielen Themen sehr viel, doch irgendwann sind auch bei uns die Kapazitäten erschöpft. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die gesellschaftliche Akzeptanz nachgelassen hat. Hinzu kommt, dass gerade in Deutschland viele Menschen die immer komplexere Welt überfordert und wir in einem Bürokratiedschungel untergehen. Trotzdem müssen wir Zuversicht ausstrahlen, damit die Menschen nicht von den vielen
Hiobsbotschaften und der Bürokratie erdrückt werden. Was wir brauchen sind weniger Versprechungen, sondern Gesetze, deren Konsequenzen bis zum Ende
durchdacht sind. Nach wie vor befinden wir uns im Spannungsfeld von Krisenmanagement und finanzieller Leistungsfähigkeit.
Haushaltsbetrachtungen:
Auch das Jahr 2025 wird wieder zu einer großen Belastung für den
Landkreis sowie für die Kommunen. Die finanzielle Lage ist prekär,
uns fehlt leider immer noch eine Perspektive. Auch in 2025 werden
wir mit vielen Finanzrisiken leben müssen. Viele Zahlen und Positionen sind ja bereits schon von meinen Vorrednern und Vorrednerin angesprochen und entlasten mich von der alleinigen Verantwortung, dieses umfangreiche Werk vollständig und umfassend zu betrachten und zu bewerten, deshalb möchte ich auch nur noch auf ein paar Haushaltsschwerpunkte für 2025 hinweisen:
a. Sozialbereich (größter Ausgabenfaktor, Tendenz steigend,
kaum beeinflussbar), Zuschussbedarf: 184,6 Millionen €
Und dennoch, diese riesige Summe für soziale Leistungen dienen der Sicherung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft von Jung und Alt, Familien und Alleinstehenden, Reich und Arm und sind überwiegend Pflichtaufgaben. Allerdings muss auch festgestellt werden, dass immer neue Ansprüche und höhere Standards zu neuen höheren Zahlungsverpflichtungen führen. Ein weiter so geht nicht.
b. Personalkosten (steigend): 118,4 Millionen €
(Insbesondere die hohen Tarifabschlüsse und Leistungsausgaben)
Hier stehen die stetig zunehmenden Aufgabenerhöhung und die Konkurrenz des freien Marktes um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber.
c. Offene Ansprüche im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung:
ca. 30 Mio. € ohne Zinsaufwendungen. Auch hier geht nicht ein weiter so und wir müssen den angedachten Weg der Klage gegenüber dem Land einschlagen.
d. Die Kreisumlage zukünftig (37,5 %) bringt dem Landkreis 2025 zusätzliche Einnahmen die dringend notwendig sind und doch der kommunalen Familie wehtun. Seitens der FDP haben wir dieser Erhöhung zugestimmt.
e. Verschuldung:
Trotz der neuen Finanzprobleme halten wir an Investitionen fest.
Warum?
Es geht schlicht und einfach um Zukunftsinvestitionen, damit die
Zukunftsfähigkeit und die Attraktivität unseres Landkreises erhalten
bleibt. Ein Wegfall dieser sinnvollen Investitionen wäre katastrophal und
eine unvermeidliche Schwächung des ländlichen Raumes.
Im Finanzbereich sind wir mit folgenden Problemen konfrontiert:
a: steigende Kosten durch hohe Flüchtlingszahlen
b: fast nicht mehr überschaubare Aufwendungen im Sozialbereich
c. Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst
d: Inflation, allgemeine Preissteigerungen, besonders im Energiebereich.
Ein paar Anmerkungen zum Thema „Sozialbereich“:
a: unser Sozialsystem ist überfordert und zugegeben wir kommen um Einschnitte nicht herum.
b: Die Leistungserwartungen an den Staat sind zu hoch.
c: Der Gedanke der Solidarität ist ja grundsätzlich richtig, trotzdem
müssen die Standards immer wieder neu überprüft werden.
Der Philosoph Artur Schopenhauer stellte schon vor rund 200 Jahren fest: „Das Geld gleicht dem Seewasser. Je mehr davon getrunken wird, desto durstiger wird man.“
Gesundheitswesen:
Zentrale Herausforderungen sind eine Notfallversorgung rund um
die Uhr und der Aufbau und Ausbau medizinischer Versorgungszentren und ein ausreichendes Fachärzteangebot. Mit Sorge betrachten wir die mögliche Schließung der Notfallpraxis in Müllheim und kämpfen hier gerne dagegen. Die Problematik ist jetzt schon der Ärztemangel im ländlichen Raum. Der ländliche Raum muss gezielter und aggressiver um Ärzte kämpfen. Der ländliche Raum hat nämlich auch seine Vorzüge, die besser bekannt gemacht werden müssen. Zukünftig werden sich Kommunen bei der Suche nach Hausärzten zusammenschließen müssen. Verstärkte Förderprogramme und Stipendien für
zukünftige Landmediziner sind notwendig.
Für unsere Kliniken im Landkreis erhofft sich die FDP mehr Spielräume für Kooperationen, auch über Kreis- und Landesgrenzen hinweg.
Hier ist ein gutes Beispiel die Zusammenarbeit mit der Uni Freiburg. Eine bessere Finanzierung der Kliniken muss kommen.
ÖPNV/Straßen:
Leider klappt es immer noch nicht mit der Zuverlässigkeit der
Breisgau-S-Bahn. Zugausfälle und Unpünktlichkeit sind nach wie vor
auf der Tagesordnung. Es kann nicht sein, dass wir vor Ort Millionen
für ÖPVN ausgeben und auf der Landesebene die Hausaufgaben
nicht gemacht werden.
Die FDP setzt große Hoffnungen in das ausrollen des Nahverkehrsplanes bis Herbst 2026, dadurch wird das Verkehrsangebot für bisher benachteiligte Gemeinden deutlich verbessert. Die Fortsetzung des Kreisstraßensanierungs-programmes ist ein großes Anliegen der FDP-Kreistagsgruppe.
Ausblick:
„Mit vereinten Kräften in die Zukunft!“
Die mittelfristige Finanzplanung umfasst ja bekanntlich den Zeitraum von 2026-2028 und zeigt in aller Deutlichkeit, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt für den Kreis Breisgau-Hochschwarzwald nur bei einem Anstieg der Kreisumlage von jetzt 3,5 Prozent auf 37,5 % erforderlich sein wird. Wir werden uns weiterhin mit Streichungen der Freiwilligkeitsleistungen beschäftigen und sorgsam mit den Finanzen der Zukunft in Schulen, Bildung, Soziales, Gesundheit, Bauen, Klima- und Umweltschutz, ÖPNV und Verkehr sowie Wirtschaftsförderung umgehen müssen – das tut weh. Die FDP – Gruppe wird in der Klausurtagung des Landratsamtes konstruktiv mitarbeiten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis. Trotzdem wollen wir nochmals unterstreichen, dass Bund und Land jetzt endlich daran gehen muss auch drastische Einsparungen im sozialen Leistungsbereich vorzunehmen. Der Haushalt der Zukunft ist nur mit mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und nicht mit Versprechen es allen recht und angenehm zu machen ohne Leistungsanreize.
Ich bedanke mich im Namen der FDP-Gruppe für die gute
Zusammenarbeit bei der Verwaltung und hoffe, dass unsere Ziele-trotz
der bekannten Probleme- erreicht werden. Durch unsere gemeinsamen
Bemühungen sind wir bisher in der Lage gewesen, große Herausforderungen
zu meistern.
Zusammen haben wir die Weichen für die Zukunft gestellt. Dabei sind wir
auch unangenehmen Wahrheiten nicht aus dem Weg gegangen. Ich
danke allen Mitgliedern des Kreistages für das gute Miteinander und
gehe davon aus, dass wir gemeinsam 2025 diesen Landkreis und seine
Menschen wieder ein Stück nach vorne bringen.
Und das Wichtigste zum Schluss: Meine Kollegen und ich von der FDP-Gruppe werden dem vorgelegten Haushalt 2025 zustimmen.
Freiburg / Eisenbach, 16.12.2024
Karlheinz Rontke,
Fraktionssprecher
FDP-Kreistagsgruppe im Landkreis Breisgau- Hochschwarzwald