Neubau des Landratsamtes

Stellungnahme von Kreisrat Martin Cammerer

 

Sehr geehrte Landrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die heutige Raumsituation für unsere Verwaltung muss dringend verbessert werden. Die Unterbringung in verschiedenen Gebäuden in der Stadt Freiburg ist teuer und einer Teambildung und bei der Bearbeitung von Querschnittsthemen sehr hinderlich.

Aber auch muss eine zukunftsorientierte gut ausgestattete Verwaltung, nahe am Bürger sein.

In der Diskussion für einen neuen Standort für unsere Verwaltung hat sich die FDP immer wieder für einen Verwaltungssitz im Verwaltungsgebiet ausgesprochen.

In den Gutachten und Ausarbeitungen der Fachleute hat sich ein Standort außerhalb der Stadt Freiburg auch durchaus als gleichwertiger Standort gezeigt, auch für die Erreichbarkeit für die Bürger.

Überraschend war dann schon das Veto aus dem Innenministerium, gegen eine Ansiedlung der kompletten Kreisverwaltung im Kreisgebiet. Eine Anfrage über die FDP-Landtagsfraktion, wurde am 21.09.2021 folgendermaßen beantwortet, Zitat: „Die Festlegung der Sitze der Landratsämter beruht überwiegend auf der geographischen Lage, der verkehrliche Erreichbarkeit, sowie der zentralörtlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Funktion der Sitze. An der damaligen Wertung ist aus Sicht der Landesregierung auch heute noch festzuhalten“

Nun, in den über 50 Jahren seit Inkrafttreten des Kreisreformgesetzes hat sich doch einiges geändert. Dem will die Landesregierung nicht Rechnung tragen und hält wie so oft an alten Zöpfen fest.

Ich sehe mich verpflichtet für eine Verwaltung einzutreten die möglichst weitestgehend bürgernah im Veraltungsbezirk tätig ist,

  • Wir sollten unseren Bürgern Arbeitsplätze vor der Haustür bieten.
  • Wir sollten die erhebliche Steuerkraft, die von Arbeitsplätzen im Kreisgebiet ausgeht sehen.
  • Wir sollten zukünftig dafür sorgen, dass mehr Verwaltungsangestellte auch im Kreisgebiet wohnen.
  • Wir sollten dadurch unsere Infrastruktur, Nahverkehrsanbindungen und Attraktivität steigern.

 

Dass nur 23 % der Beschäftigten, im von ihnen verwalteten Bezirk arbeiten wollen ist ein trauriges Ergebnis. Ich bin aber davon überzeugt, dass der Landkreis hervorragende Bedingungen und eine sehr hohe Lebensqualität aufweist. Nicht umsonst ist die Nachfrage im Kreisgebiet nach Gewerbeflächen sehr hoch. Eine Arbeitsstelle im Kreis ist nicht nur zumutbar, sondern qualitativ hochwertig.

Es ist noch lange nicht sicher, ob wir mit der Stadt über den Bauplatz im Stühlinger handelseinig werden können. Es ist notwendig eine alternative in der Hand zu halten. Ob Synergieeffekte bei einem Zusammenwirken von so großen und unterschiedlichen Verwaltungen zu erzielen sind, ist nicht voraussehbar. Freiburg mit einer sehr hohen Prokopfverschuldung, Problemen bei der Stadtentwicklung und einer deutlich größeren Verwaltung ist einfach zu verschieden.

Unter den heute vorliegenden Gesichtspunkten ist eine Zweistandortlösung mit einer weitestgehenden Verwaltung im Verwaltungsbezirk dem Standort im Stühlinger vorzuziehen. Ein Erhalt der Stadtstraße ist nicht auszuschließen.

Deshalb stelle ich den Antrag, folgenden Text in den heutigen Beschluss mit aufzunehmen:

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Standort Stadtstraße daraufhin zu prüfen:

  • Welche Baumaßnahmen und Brandschutzmaßnahmen konkret notwendig sind, wenn der Publikumsverkehr deutlich reduziert ist, z. B.  durch die Digitalisierung und Stärkung der Außenstellen
  • Welche Baumaßnahmen und Brandschutzmaßnahmen notwendig sind, um das repräsentative Gebäude in der Stadtstraße mit dem Kreistagssaal weiter als Tagungsraum zu nutzen.
  • Für welche Verwaltungsabteilungen müsste bei Erhalt der Stadtstraße neu gebaut werden, um die Aufsplitterung aufzuheben und Reserveflächen zu schaffen.